• BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)

  ...Anlage festgelegten besonderen Anforderungen eingehalten werden. An Stelle der Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 kann ein Reduzierungsplan nach Anh...

• WWSUVtr Art 31 Besitz- und Verkehrsteuern (Law)

  ...1990 und vor dem 1. Januar 1991 entsteht, gilt Absatz 4 entsprechend. Erwerbe von Todes wegen von Bürgern der Vertragsparteien, die nach dem 8. November 1989 im Gebiet der anderen Vertragspartei einen...

• BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...achungsbedürftigen Anlagen nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Prüfstelle benan...

• BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...achung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 Abs. 6 bis 9 gilt entspre...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage 1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 eine Anlage nicht richtig errichtet...

• EuWO 1988 Anlage 31 (Law)

  ...allen)

• EinigVtr Art 31 Familie und Frauen (Law)

  ...atungsstellen verschiedener Träger aufgebaut. Die Beratungsstellen sind personell und finanziell so auszustatten, daß sie ihrer Aufgabe gerecht werden können, schwangere Frauen zu beraten und ihnen no...

• ASG § 31 Zumutung von Gefahren (Law)

  ...ach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zweck...

• EnergieStG § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis (Law)

  ...auptzollamt vor Eröffnung des Betriebes anzumelden. (4) Wer als Inhaber eines Kohlebetriebes oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antra...

• BWahlG § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung (Law)

  ...ahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

• HebG 1985 § 31 (Law)

  ...1) Die außerhalb des Gesetzes für "Hebammen" bestehenden Rechtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung. (2)

• GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...amtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten, die mit Bewachungsaufgaben nach Absatz 1...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  ...aten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke bedarf...

• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...achsorgebeitrag nach Absatz 4 geleistet hat. Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine Übertragung der Verantwortung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist vornehmen, wenn im Einzelfall bereits ...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  ...Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...ach Absatz 3 nicht zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen; Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. Auf die Abgabe der zweiten Stimme ist § 108 Abs. 3 des Akti...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...aus Kapitalanlagen herrühren, 4. die Erträge auf Grund von Eingängen aus abgeschriebenen Forderungen sowie Erträge aus de...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...1. Januar 1968 in die Abteilung A übergeleitet werden. (2) Die am 31. Dezember 1975 noch bestehenden Versicherungsverhältnisse der Abteilung B werden mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in die Ab...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...Anerkennung der Baumusterzulassung in Absatz 1.8.7.2.4 ADR/RID. (2) Ventile und Ausrüstungsteile gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/36/EG, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 d...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...alle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abz...