• NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

  ...dt sind, hat die Gemeindebehörde zu verwahren, bis die Vernichtung der Unterlagen zugelassen ist (§ 98 Abs. 1). Sie hat sicherzustellen, daß die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. Auf Anford...

• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den...

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (...

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen: 1. nach diesem Gesetz erteilte Erlaubnisse, die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, und B...

• BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen ...

• BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

  ...1) Für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das Sta...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...den §§ 74, 78 Abs. 3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...der ionisierende Strahlung zum Zweck der Untersuchung, Behandlung oder außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde angewandt worden sind. Über die Aufklärung und die Befragung des Probanden sind Aufzei...

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...1) Bei der Ermittlung des Zuschlags bei Waisenrenten mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung sind für jeden Kalendermonat mit Beitragszeiten des verstorbenen Versicherten ...

• AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)

  ...dass Ausländerbeauftragte des Landes und Ausländerbeauftragte von Gemeinden nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der sich rechtmäßig in dem Land oder der Gemeinde aufhält od...

• EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...dnungen ist das Beschwerdegericht zuständig. (5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgeri...

• EuWO 1988 § 87 Übergangsregelung (Law)

  ...der Gemeinde, in der er in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, ausgezogen, so unterrichtet die bisher zuständige und jede wegen eines weiteren Umzugs zuständige Meldebehörde die Meldebehörde der ...

• SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

  ...deren Leistungsträger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte Leistungsträger dagegen bereits in der Lage, die N...

• TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)

  ...dem die berechneten Kosten der Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. ...

• UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)

  ...die an die Stelle der Geschäftsanteile der übertragenden Genossenschaft treten. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers bestehen an den bei der übernehmend...

• SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

  ...Die Verfahrensordnung, die Geschäftsordnung und die Finanzierungsregelung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung sind im Interne...

• SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

  ...d er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. Hierbei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der V...

• SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

  ...digung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Diens...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesversic...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...die von einer Behörde der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt sind, gelten im Sinne dieser Vorschrift als von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, es sei denn, der Seeun...