VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...wird sein Antrag zurückgewiesen. (1c) Werden Ansprüche nach § 1 Abs. 6 geltend gemacht, so finden für die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der Erbberechtigung § 181...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf für die Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil des Betroffenen geltend gemacht werden.

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...wischen dem Unternehmer und dem Träger der Straßenbaulast bleiben unberührt. (3) Wird eine öffentliche Straße, die von einer Straßenbahn benutzt wird, erweitert oder verlegt, kann der Träger...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der leitenden Angestellten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen z...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...wurden (Zentrales Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes). (3) Soweit die Dienststellen der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwa...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...würde, 2. wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, ...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...Wahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis den Betriebswahlvorständen. Diese machen das Wahlergebnis unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. Gleichzeitig benachrichtigt der zuständige Wahlv...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

...weisungen des Herstellers gebrauchsfertig gemacht werden. 1. Brennwert 1.1 ...

HGBEG Art 17 (Law)

-

AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

...1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) sind erstmals auf Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen anzuwenden, die nach dem 31....

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

-

LuftPersVDV 2 § 17 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV (Law)

...14E nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Privatpiloten notwendigen Kenntnisse besitzt. (4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 14F nachzuweisen, dass er die zu...

TPDesign/TSysPlAusbV § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste bis dritte Ausbil...

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

...wichtes eingehalten wird. (2) Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 erforderlich ist, sind die Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 ...

BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...WG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/918 (ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1) geändert worden ...

BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...1) Die gefassten Abgase von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber so abzuleiten, dass ein Abtransport mit der freien Luftströmung nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. ...

BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...wand erfüllt werden können, 2. keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind und 3. ...

BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

...Werte für die Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.1 2,33 entsprechende Werte aus den Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.1 ...

ZustLG Art 31 Inkrafttreten (Law)

...1. April 1975 in Kraft.