• PreisLS Nr 39 Nutzung der Anlagen (Law)

  ...bende Mehr- oder Minderabschreibungen sind unter Berücksichtigung von Nr. 49 Abs. 3 und Nr. 50 als Abschreibungswagnis anzusetzen; Auftraggeber und Auftragnehmer können abweichendes vereinbaren. ...

• BBhV § 39 Vollstationäre Pflege (Law)

  ...bleiben; unberücksichtigt bleiben der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes...

• BGB § 39 Austritt aus dem Verein (Law)

  ...berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfris...

• DRiG § 39 Wahrung der Unabhängigkeit (Law)

  ...b und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

• DEÜV § 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten (Law)

  ...berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach § 159 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Zeiten nach § 38 Abs. 3 des Dritten Buches So...

• BWaldG § 39 Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft (Law)

  ...betriebsverbänden gleich, soweit deren Zweck sich nicht ganz oder überwiegend auf die Einstellung von Personal beschränkt. (2) Sofern die in Absatz 1 genannten Forstbetriebsverbände ihre Sat...

• GrStG 1973 § 39 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ber 2009 in Kraft.

• GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht (Law)

  ...Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der Erträge gemäß § 38 Absatz 4, bei Versicherungsun...

• KrWG § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

  ...Behörde kann für Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen. Sie kann den Betrieb di...

• InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger (Law)

  ...ben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Ante...

• JGG § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters (Law)

  ...benstrafen und Nebenfolgen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis zu erwarten sind und der Staatsanwalt Anklage beim Strafrichter erhebt. Der Jugendrichter ist nicht zuständig in Sachen, die nach § 103...

• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  ...beträge, die im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der E...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...bereinstimmen, für die die Erlaubnis beantragt wird. (2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a und c genannten Fällen darf die Tätigkeit al...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...bersendet alsbald nach der Feststellung des Prüfungsergebnisses die Prüfungsakten der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Prüfling seinen Wohnsitz hat. (3) Über das Bestehen der Prüfu...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...bs. 1 und Abs. 3, § 3 Abs. 8, § 3a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 4 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 5 Buchstabe c und d, Nr. 6 Buchstabe c, Nr. 8 Buchstabe i, § 4a Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 1 ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...bahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S...

• EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...bschnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...Betriebserlaubnissen im Sinne der Nummer 23 sind nur bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Betriebserlaubnis zulässig. Verlängerungen von Betriebserlaubnissen dürfen nur bis 31. Dezember 1991 g...

• EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...ber 1986 (BGBl. I S. 2610), geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1830) Dem § 11 wird folgender Absatz 9 angefügt: "(9) Die E...