ApoG § 14 (Law)

...as Krankenhaus hierzu ermächtigt (§ 116a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) oder berechtigt (§§ 116b und 140b Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ist. Bei der Entlassung von Patienten...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, i...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht ...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; ...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...assungsprüfungen und das Verfahren für die Prüfung und Zulassung zu regeln, 3. vorzuschreiben ...

BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)

Die Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden, daß eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als - ...

BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)

ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...ass ein Elektro- oder Elektronikgerät ein dort genanntes Kennzeichen trägt, 3. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 5 nicht sicherst...

CWÜV § 14 (Law)

(weggefallen)

DiätV § 14 (Law)

...as verzehrfertig angebotene oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis; 2. (weggefallen) 3...

GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)

(1) In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß an allen Stellen der Nutzflä...

FPStatG § 14 Übermittlung (Law)

...assung verwendet werden. (3) Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder den für statistische Aufgaben zuständigen...

HwO § 14 (Law)

...ass der Gewerbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung und nur dann bean...

GrdstVG § 14 (Law)

...astungen im wesentlichen zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie ausreichen. Erträge aus zugepachtetem Land sind insoweit als Erträge des Betriebes anzusehen, als gesichert erscheint, daß das zugepach...

GVGEG § 14 (Law)

...asser, Luft, Klima und Landschaft sowie das kulturelle Erbe. (2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten, in sonst...

KlimaBergV § 14 Bekanntmachung (Law)

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle Personen, die unter Tage 1. außerhalb des Salzbergbaus an Betri...

KOVErstV § 14 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

KSpG § 14 Duldungspflicht (Law)

Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach Maßgabe des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die mit der dauerhaften Speicherung verbundenen Einwirkungen zu...

ITKTAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)

...as erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

JArbSchG § 14 Nachtruhe (Law)

...aststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr, 2. in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr, ...