-
WiPrO § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer (Law)
...alitätskontrolle zuständigen Stellen anderer als der in Absatz 6 Satz 1 genannten Staaten zusammen, soweit dies für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe der zuständigen Stelle im Einzelfall erforder...
-
BEGDV 2 § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr (Law)
(1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist. (2) Fü...
-
GRG Art 57 Befreiung von der Versicherungspflicht für Ärzte im Praktikum (Law)
Personen, die durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum am 31. Dezember 1988 versicherungspflichtig sind, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist bis zum 31. März 19...
-
EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
-
LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)
-
AVAG 2001 § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)
Die Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H...
-
AufenthV § 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente (Law)
...als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zuständigen Ausländerbehörde jedes dieser Papiere unverzüglich vorzulegen.
-
BDG § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Law)
(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den ...
-
AktG § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (Law)
...Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§...
-
AO 1977 § 57 Unmittelbarkeit (Law)
...alls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzuse...
-
Biokraft-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)
...alen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Union mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, als Zertifizierungsstellen zur verbindlichen Überwachung der...
-
BHO § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)
...allgemein Entgelte festgesetzt sind.
-
EStG § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)
...als von dem für die zweite Hälfte des Veranlagungszeitraums 1990 ermittelten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist. 2 § 10d Absatz 2 und 3 ist auch für Verluste anzuwende...
-
BTGO 1980 § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (Law)
...als beratende Ausschußmitglieder. (3) Der Präsident gibt die erstmalig benannten Mitglieder und die späteren Änderungen dem Bundestag bekannt. (4) Zur Unterstützung der Mitglieder ...
-
KrWG § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Law)
...alt, sowie Anforderungen an ihre Erteilung, ihre Aufhebung, ihr Erlöschen und ihren Entzug bestimmt werden, 7. die besond...
-
KVLG 1989 § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (Law)
...algesetzbuch oder entgegen § 31 Nr. 3 oder b) als für die Zahlstelle von Versorgungsbezügen Verantwortlicher entgege...
-
SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)
...alb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegange...
-
SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)
...als den im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzenteilen ist, kann das Bundessortenamt auf Ersuchen ei...
-
PStV § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (Law)
...als Vater eingetragenen Mann führt, wenn er nach der Folgebeurkundung nicht der Vater ist, 3. der Meldebehörde, ...
-
WeinG 1994 § 57 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)
...albsatz, § 23 Abs. 2 und 3, § 24 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, § 30 Abs. 1 bis 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 5 bis 7, § 31 Abs. 1 bis 4, § 32 Abs. 2 Nr. 2, § 33, § 34, § 51 Abs. 2, § 52 Abs. 2 bis 5, ...