• KSVG § 12 (Law)

  (1) Versicherte und Zuschußberechtigte haben der Künstlersozialkasse bis zum 1. Dezember eines Jahres das voraussichtliche Arbeitseinkommen, das sie aus der Tätigkeit als selbständige Künstler und Pub...

• InhKontrollV § 12 Erwerbsinteressen (Law)

  (1) Den Absichtsanzeigen ist eine ausführliche Darstellung der finanziellen und der sonstigen Interessen des Anzeigepflichtigen an der bedeutenden Beteiligung beizufügen. (2) Di...

• LuftVG § 12 (Law)

  ...kreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt sowie auf den Start- und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. Die Zustimmung der ...

• MarktOWMeldV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• MbBO § 12 Fahrweg (Law)

  (1) Der Fahrweg muß so beschaffen sein, daß er den von außerhalb anzunehmenden und den aus dem System auftretenden Einwirkungen standhält. (2) Bewegliche Fahrwegelemente, wie We...

• PatV § 12 Zeichnungen (Law)

  Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

• PBefG § 12 Antragstellung (Law)

  ...Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen. (4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann eingeleitet werden, wenn auch de...

• PostPersRG § 12 (Law)

  Der Vorstand wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabe...

• ProdGewStatG § 12 Übergangsregelung (Law)

  Die Erhebung nach § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.

• RestMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• NWRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...kreten Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte oder für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist und die Daten auf andere Weise nicht, ...

• OrthV § 12 Rollstühle (Law)

  (1) Einen Rollstuhl erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Gehfähigkeit auf die Benutzung angewiesen ist. Dem Ausmaß der Gehbehinderung entsprechend kann für den Haus- und für den Straßengeb...

• SaatV § 12 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  (1) Die Beschaffenheit wird anhand der dafür entnommenen Probe geprüft. Auf Antrag wird bei Getreide zusätzlich geprüft, ob die besonderen Voraussetzungen bezüglich des Freiseins von Flughafer erfüllt...

• SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn 1. der Datenanbieter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, ...

• SchKiSpV § 12 (Law)

  (1) Die Durchführung der Schüler- und Kinderspeisung wird durch die örtlichen Räte geleitet. Sie sichern die Durchführung durch staatliche Planauflagen, Versorgungsaufträge bzw. durch Auflagenerteilun...

• NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  (1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- ...

• VersammlG § 12 (Law)

  Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

• VerschG § 12 (Law)

  (1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er...

• UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)

  Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.

• UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.