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BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)
...as Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 52 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gew...
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Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
...assen, die für die Beurteilung wesentlich sein könnten, ob die Zertifizierungssysteme die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 33 weiterhin erfüllen. ...
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SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte 1. wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, ...
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SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)
...asse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für die...
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StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...as und bei Abrufen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen zu fertigen, die sich auf den Anlass der Direkteinstellung oder des Abrufs erstrecken un...
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StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...assen werden konnte, soweit in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist, bleiben bis zum 1. ...
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SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)
...assen, um sicherzustellen, dass die Wahlen einheitlich durchgeführt werden. (4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, dass...
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ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)
Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.
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SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)
(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...
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AufenthG 2004 § 53 Ausweisung (Law)
...Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (...
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BeamtVG § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Law)
...assen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltf...
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BeurkG § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht (Law)
...assen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, daß alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen; auf die mit einer Verzögerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweisen. ...
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BWO 1985 § 53 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...ass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird. (2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa na...
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BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, mit der Maßgabe, dass ...
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IfSG § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge (Law)
...assen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Tätigke...
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LuftVG § 53 Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs (Law)
(1) Für Schäden der in § 33 genannten Art, die durch militärische Luftfahrzeuge verursacht werden, haftet der Halter nach den Vorschriften des ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts; jedoch ist § 37...
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StrabBO 1987 § 53 Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten (Law)
(1) Jeder Zug muß während der Fahrt mit einem streckenkundigen Fahrzeugführer besetzt sein. (2) Abweichend von Absatz 1 brauchen Züge unabhängiger Bahnen nicht mit Fahrzeugführe...
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PatAnwO § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (Law)
...assen oder von ihr aufgenommen wurden, 2. Patentanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und 3. ...
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PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
...14 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, anzuwenden. § 28 Absatz 1 bis 3 in ...
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...ass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. ...