• UmwStG 2006 § 5 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...agungsstichtag angeschafft oder findet er einen Anteilseigner ab, so ist sein Gewinn so zu ermitteln, als hätte er die Anteile an diesem Stichtag angeschafft. (2) Anteile an der übertragende...

• UmwStG 2006 § 7 Besteuerung offener Rücklagen (Law)

  ...aftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, in dem Verhältnis der Anteile zum Nennkapital der übertragenden Körperschaft als Einnahmen aus Kapital...

• UmwStG 2006 § 8 Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen (Law)

  ...as übertragene Vermögen nicht Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers, sind die infolge des Vermögensübergangs entstehenden Einkünfte bei diesem oder den Gesellschaftern des übernehmenden Rec...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  ...aft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. D...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. Februar 2006 in Kraft.

• TierImpfStV 2006 § 2 Zuständige Behörden (Law)

  ...altlich des Absatzes 2 die nach Landesrecht zuständigen Behörden. (2) Als Zulassungsstellen zuständig sind: 1. das Pau...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...Angaben zur sachkundigen Person, 7. die Angabe der Mittel mit allgemein verständlicher Bezeichnung, auf die sich die Herstellungserlaubnis b...

• TierImpfStV 2006 § 6 Anzeigepflichten (Law)

  ...aber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde 14 Tage vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit anzuzeigen 1. jeden Wechsel in d...

• TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)

  ...Aufbewahrung der Proben gelten die Anforderungen an die Lagerung nach § 8 Abs. 1 bis 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 6 entsprechend. Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde auf Verla...

• TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

  ...ach Absatz 1. (3) Beantragt der Inhaber einer Herstellungserlaubnis mit Sitz im Inland, der Mittel in einem Drittland herstellt, prüft oder lagert, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...assung kann beantragen, wer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. (3) Die einem Antrag auf Zulassung eines Mitt...

• TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)

  ...Antrag auf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist zusätzlich eine Zusammenfassung der Merkmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizufügen. ...

• TierImpfStV 2006 § 22 Zulassungsverfahren (Law)

  ...alb von sechs Monaten, zu beheben. In diesem Fall ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe des Satzes 4 gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag, an dem dem Antragsteller die Aufford...

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...assung nach § 23 oder § 24 nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2, so darf das Mittel noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die Bekanntmachung des Erlöschens nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 folgenden 1. Januar oder 1. Ju...

• TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

  ...Angaben und Unterlagen nach § 20 Abs. 3 oder 4 oder der Zusammenfassung der Merkmale nach § 21 ergeben. Die Verpflichtung nach Satz 1 hat nach Erteilung der Zulassung nach § 23 der Zulassungsinhaber z...

• TierImpfStV 2006 § 35 Kennzeichnung (Law)

  ...alle der Abgabe eines Mittels in Ampullen sind die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 auf der äußeren Umhüllung der Ampullen zu machen. Die Ampullen sind jeweils mit den Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 2,...

• TierImpfStV 2006 § 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht (Law)

  ...achweis möglich ist. Die Aufzeichnungen oder Nachweise sind mindestens fünf Jahre vom 1. Januar des Jahres an, das auf das Jahr des Entstehens der Aufzeichnungen oder Nachweise folgt, aufzubewahren un...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...aben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...aatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe...

• BGB § 2006 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  ...Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann derselbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dem Erben nach der Abgabe der eidesstattlichen Versic...