KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)

Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder 2. ...

PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)

(1) Die Kassenleistungen werden grundsätzlich durch die Kasse selbst an die empfangsberechtigten Personen gezahlt. Die Renten werden monatlich im Voraus gezahlt. Werden Kassenleistungen für einen Teil...

SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

(1) Dingliche Rechte am Grundstück, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, erlöschen auf den nach § 66 abzuschreibenden Teilflächen, die außerhalb der Ausü...

VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführu...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

(1) Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Bei überwiesenen ...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wa...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgesch...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

(1) Die in Abschnitt A der Anlage bezeichneten Durchschnittssätze gelten für sämtliche Vorsteuerbeträge, die mit der Tätigkeit der Unternehmer in den in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezwei...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

(1) Für Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)

(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steu...

BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)

(1) Die §§ 57, 60 und 61 gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des §...