• ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...ung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dien...

• ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

  ...u unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzuste...

• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  ...uer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines F...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...undfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit ...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  ...2) Der Wähler gibt 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig ...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufge...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...ungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 33 Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausn...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...ungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (4) Fehler bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsa...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...utschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein B...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung d...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...usfuhrerstattungen oder zu gewährenden Währungsausgleichsbeträgen eine Vorausfestsetzung zugrunde, so kann die Festsetzung nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass die Vorausfestsetzung unzut...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...ung einer Eintragung führenden Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung V...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...undstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort. (2) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht a...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...ur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung, 2. nur aufgrund der Wartezeiterfüllung durch Geburt von fünf u...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...urch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen ...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...ung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Absatz 2 oder § 37 vo...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...ung des Ehrenamts hat gegenüber dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigun...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...utschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...und Repräsentationskosten Transportkosten Kosten des Zahlungsverkehrs gelten die Nummern 4 und 16 bis 21 sin...