• StBerG § 59 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (Law)

  Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Wahlbeamter auf Zeit oder ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eingegangen, so darf er seinen Ber...

• SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)

  ...243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist. § 8 Absatz 2, 4 u...

• AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)

  ...2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde. (3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind ...

• BeamtVG § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (Law)

  ...2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden.

• BioSt-NachV § 59 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter (Law)

  ...2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird, gegenüber dem Netzbetreiber auch durch eine Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachgewiesen werden. (2) D...

• BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von...

• BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)

  ...2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 28 Abs. 1 Satz 2. (3) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bunde...

• GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

  ...2009 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, b) nach Artikel 21 Absat...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...

• FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

  ...2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die Behörde, der Tag und die Art der Maßnahme sowie die gesetzte Frist, die Geschäftsnummer oder da...

• KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...27 sowie Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen, die von den Besitzern im Sinne des § 27 eingerichtet worden sind oder an denen sie sich beteiligen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betrieb...

• IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Law)

  ...2 Satz 2 der Strafprozessordnung) und über die Löschung (§ 101 Abs. 8 der Strafprozessordnung) beachtet werden. (2) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werd...

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

• SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  ...2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge die § 250...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...2. mit Zustimmung des behinderten Menschen oder des Personensorgeberechtigten mit der gemeinsamen Servicestelle nach den §§ 22 und 23 des Neunten Buches den Rehabilitati...

• PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)

  ...2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Lebenspartner führt, 3. ...

• UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)

  ...25b Abs. 2 des Gesetzes ausgeführt hat 4. im Inland als Steuerschuldner nur Umsätze im Sinne des § 3a Abs. 5 des Gesetzes erbracht hat und v...

• UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  ...2) In der Bekanntmachung weist die zuständige deutsche Behörde darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet werden kann und welche Frist es für die Stellungnahme gibt....

• VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließe...