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EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)
...28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 524) a) § 3 Abs. 1, 2 und 4 wird aufgehoben. ...
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EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S....
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DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)
...BGBl. I 2005, 1211 ...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...bis 28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...
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BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...b die Wähler beide Stimmen abgegeben haben und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt waren. Unterblieb die Abgabe beider Stimmen, so wurde der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichni...
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 dieses Abschnitts entspricht, im Falle des Satzes 1 jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen des Satzes 4 Nr. 1 vorliegen. § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Abschnitts gilt ents...
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EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)
...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...
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EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)
...2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dres...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)
...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...
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WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)
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ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)
...bertragbare Krankheit hinweisen, es sei denn, die Tiere werden mit Genehmigung der zuständigen Behörde unmittelbar zur Tötung und unschädlichen Beseitigung verbracht. 3. ...
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AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)
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WaStrÜbgVtr Anlage B zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Law)
...2 bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem...
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MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)
...bereichen kalibriert und die Ergebnisse aufgezeichnet werden. Die Kalibrierung muss von fachkundigen Personen, die vom Betreiber bestimmt sind, mit einem Therapiedosimeter durchgeführt werden, dessen ...
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AuslWBG § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds (Law)
...ber eines nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betref...
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BDG § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage (Law)
...ben. Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die ander...
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BGSG 1994 § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs (Law)
...barem Zusammenhang mit der behördlichen Maßnahme stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. (2) Bei einer Verletzung d...
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BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...2) Personen, die von den in Absatz 1 genannten Behörden beauftragt sind, dürfen, soweit dies erforderlich ist, im Rahmen des Absatzes 1 betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räu...