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NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)
...2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3. der Aufstellung von Bauleitplän...
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NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)
...2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3. der Aufstellung von Bauleitplän...
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VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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PatG § 9 (Law)
...2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahre...
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PatV § 9 Patentansprüche (Law)
...2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung aufzunehmen; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale de...
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PBZugV § 9 Überwachung (Law)
...2 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend. Verfahren auf Erneuerung der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 e...
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SGG § 9 (Law)
...2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.
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ZVG § 9 (Law)
...2. diejenigen, welche ein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Recht, ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, einen Anspruch mit...
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WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)
...2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder 2. nach § 76 des Soldatengesetze...
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AktGEG § 9 Namensaktien (Law)
(weggefallen)
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AltPflG § 9 (Law)
...2005/36/EG, 2. die Pflicht von Inhaberinnen und Inhabern von Ausbildungsnachweisen, nach Maßgabe des Artikels 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/...
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AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I für das erste Ausbildungsjahr und in Abschnitt II unter der laufenden Nummer 2 Buchstaben a und c, Nr. 6 Buchstaben a bis c, ...
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ApoG § 9 (Law)
...2, soweit sich diese Vorschrift auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 bezieht, sowie § 7 Satz 1 keine Anwendung. (4) Die nach Absatz 2 erteilte Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der...
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AGOZV § 9 Einfuhr (Law)
...2 Satz 1 Nr. 7 in dem Feld "Unterscheidungsmerkmale" und die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 sowie die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 für anerkanntes Anbaumaterial in dem Feld "Zu...
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BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...20 Minuten, 2. Prü...
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BienSeuchV § 9 (Law)
...2) Frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker sind alle Völker des Bienenstandes zweimal durch den beamteten Tierarzt nachzuunter...
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EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)
...2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und der §§ 53 bis 53b des Gesetzes gilt ein Verbund aus technischen Komponenten, mit dem der Energiegehalt von Energieerzeugnissen in Zielenergie umgewandelt wird. Zielenergie ...
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ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...20 Minuten, 2. im Prüf...
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DialogmServAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Dienstleistungsangebot und Kommunikation, 2. ...
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EBO § 9 Regellichtraum (Law)
...2 und 3 zu berechnen. (3) In die in Anlage 1 gekennzeichneten Bereiche des Regellichtraums (Bild 1 Bereiche A und B) und in den Raum für das Durchrollen der Räder (Bild 2 Bereich C) dürfen f...