• AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)

  ...ckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

• AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

  ...chtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Änderungen des...

• EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

  ...2. Handelsrecht, Arbeitsrecht, durch das Pflichtfach nicht abgedeckte weitere Bereiche des Zivilrechts, Öffentliches Recht oder Strafrecht. ...

• BrucelloseV § 20 (Law)

  ...cellose im Sinne des § 17 Absatz 2 erloschen ist. (3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit sich der Verdacht nach §...

• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...ch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus. (2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen Maßnahmen unter Se...

• FlRV § 20 (Law)

  ...2 Nummer 6 eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Schiffsregisterblatts nach dem neusten Stand; 2. zu Absatz 2 Nummer 1 Buch...

• GVG § 20 (Law)

  ...ch auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als di...

• GvKostG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

  ...chtung des Kohlendioxidspeichers bis zur Übertragung der Verantwortung nach § 31 ein Überwachungskonzept für die Planung und Durchführung der Überwachung nach § 22 Absatz 1 und 2, insbesondere nach Ma...

• JGG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 20 (Law)

  ...ch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder 2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § ...

• PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

  ...cht sichergestellt ist oder für die eine Verpflichtung nach Satz 3 besteht, nicht übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend für Ansprüche gegen Gewährleistende nach Absatz 1 Nummer 2. Eine Anrechnung von ...

• SGG § 20 (Law)

  ...cht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter besch...

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...cherausschusses. (4) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Unternehmenssprecherausschuß....

• SVG § 20 (Law)

  ...chäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht. (2) Nicht ruhegehaltfähig sind Weh...

• ZHG § 20 (Law)

  ...chtsvorschriften ab, sofern dies bis zum 31. Dezember 1997 geschieht. Der erfolgreiche Studienabschluß steht dem Abschluß des Studiums der Zahnheilkunde durch die bestandene zahnärztliche Prüfung nach...

• ZVG § 20 (Law)

  ...ch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich...

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...cherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. ...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...chaftliche Erfordernisse oder zur Vereinfachung der zollamtlichen Überwachung durch Rechtsverordnung den Verlauf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht berührt...

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  ...chriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.