AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...rnichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur E...

GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

...rhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften zum Gegenstand haben, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern...

VVG 2008 § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz (Law)

...r Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, ist § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwende...

UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

...r übertragenden Genossenschaft, wenn es in der Generalversammlung oder als Vertreter in der Vertreterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, ...

GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)

...rmöglicht werden. Außerdem übersendet der Hauptwahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zu...

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...rungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist. (2a) Die Vorschriften dieses Ka...

StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)

...renen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen ist, das Leben außerhalb des Mutterlei...

SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

...rsicherungsträger und alle am Wahlverfahren Beteiligte sind berechtigt, die Vordrucke nach dem Muster der Anlagen selbst herzustellen; inhaltliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden. ...

NeuGlV § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens (Law)

...r Gesamteintragungsleiter prüft die Niederschriften der Landeseintragungsausschüsse, stellt nach den Niederschriften der Kreiseintragungsausschüsse und der Landeseintragungsausschüsse das Eintragungse...

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...reffenden Jahren zu berechnen; Arbeitsunfälle der nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchstabe a, b oder d der Reichsversicherungsordnung Versicherten sowie Berufskrankheiten bleiben hierbei außer Betracht. Die...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...r Zahlung an den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig. (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. ...

AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

...r in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat. Eine Verlängerung dieser Fri...

BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)

...r Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)

...rundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über. (2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum...

BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

...29 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene inhaltsgleiche oder weiter gehende Form der Mitwirkung ...

StrabBO 1987 § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r 2 gilt für den anderen Träger eines Vorhabens (§ 3 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes) entsprechend. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Pers...

SGB 8 § 63 Datenspeicherung (Law)

...r die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt ...