• StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

  Besteht bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei teilrechtsfähigen Personengesellschaften oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrer...

• StrlSchV 2001 Anlage V (zu § 25) (Law)

  ...rlagen für die Bauartzulassung nach § 25 1. Für die Bauartprüfung erforderliche Zei...

• StrlSchV 2001 Anlage IX (zu § 68) (Law)

  ...2001, 1827 ...

• AbwV Anhang 42 Alkalichloridelektrolyse (Law)

  ...2,5 mg/l adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) und 0,20 mg/l freies Chlor enthalten. (2) Die in Teil B Absatz 2 genannte Anforderung ist für den Ort des Anfalls ein...

• AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  ...2) Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu hören. In diesem Falle sind alle Beweismittel zulässig. Das Gericht kann auch die münd...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...rlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.” Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzu...

• AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  ...22 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder § 45 Absatz 1 Nummer 1) erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.

• AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...rlandesgerichts hinaus erstreckt. Er darf nicht prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. (2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne m...

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...29 Absatz 1 und § 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erfo...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  ...rlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.

• AVAG 2001 § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...2) Absatz 1 ist im Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung (§§ 25 und 26) entsprechend anzuwenden.

• AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)

  ...rlandesgericht an, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. (2) § 22 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

• AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)

  ...rlandesgericht an, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. (2) § 22 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  ...23 Absatz 1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2 und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Ein...

• GlAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GlAusbV 2001 § 9 Gesellenprüfung der Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau (Law)

  ...rlichen Verfahren unter Beachtung von technischen Regeln zuordnen und die notwendigen Arbeitsschritte planen kann. 2. Für den Prüfungsbereic...

• KartRingfV 2001 § 5 Abgrenzung und Aufhebung der Sicherheitszone (Law)

  ...2 Buchstabe a oder wahrscheinlicher Befall nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist, und b) ...

• KartRingfV 2001 § 9 Verwendung und Behandlung bei Befall an Tomatenpflanzen (Law)

  ...2 Buchstabe b festgestellt worden ist, unverzüglich zu vernichten oder nur so zu verwenden oder zu behandeln, dass eine Ausbreitung der Schleimkrankheit verhindert wird, 2...

• StrlSchV 2001 § 16 Genehmigungsbedürftige Beförderung (Law)

  ...2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen befördert, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigu...

• StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 sowie zur Feststellung nach Absatz 3 festlegen. (5) In den Fällen des Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a, b und d dürfen ergänzend zu Absatz 2 Satz 2 oder 3 keine Bedenken gege...