AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

...2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn 1. er k...

BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1 ode...

EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)

...27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinie...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

...2. das Ausmaß der Versorgungsunterbrechung und 3. die Ursache der Versorgungsunterbrechung. ...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)

...262 Abs. 1 Nr. 5 des Aktiengesetzes. Das Registergericht fordert die SE auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie 1. ...

VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

...226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. ...

WDO 2002 § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung (Law)

...strecken. Dieser Zeitraum ist zu befehlen. Bei der verschärften Ausgangsbeschränkung sind Art und Dauer der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 angeordneten Verschärfungen zusätzlich zu befehlen. ...

SprengG 1976 § 52 (weggefallen) (Law)

-

StBAPO 1977 § 52 Mitwirkung im Hochschulbereich (Law)

...2 Abs. 2 Satz 1 an der Gestaltung des Studiums im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 5 des Hochschulrahmengesetzes ist durch Landesrecht sicherzustellen.

StrabBO 1987 § 52 Einsatz von Betriebsbediensteten (Law)

(1) Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen nur von Betriebsbediensteten bedient werden, die entsprechend unterwiesen und vom Betriebsleiter dazu bestimmt worden sind. (2) In besonderen Fällen,...

StrlSchV 2001 § 52 Vorbereitung der Brandbekämpfung (Law)

...2. nur unter Verwendung einer Sonderausrüstung tätig werden kann (Gefahrengruppe II) und 3. n...

SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

...2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemesse...

BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

...2015 und vor dem 26. November 2015 gestellt worden sind und über die am 26. November 2015 noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden worden ist, ist § 39 Absatz 2 bis 6 in der ab dem 26. Nove...

BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (Law)

...2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens. (2d) Bei Vorhaben nach Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde nach Maßgabe der auf das Vorhaben anwen...

BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

...2. Lebensjahr vollendet haben und 2. schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. ...

Biokraft-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

BioSt-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

EnergieStV § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (Law)

...24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 55), bei dem für den Verwender oder den Verteile...

EuWO 1988 § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines ode...