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SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)
...uf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden. (2) Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit ge...
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AUG 2011 § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens (Law)
...ustellung an den Schuldner im Ausland erfolgen muss. (2) Das Oberlandesgericht kann seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Schuldne...
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BBiG 2005 § 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen (Law)
...Umschulung müssen nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechen. (2) Umschulende haben die Durchführung der beruflichen Umschu...
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BNatSchG 2009 § 62 Bereitstellen von Grundstücken (Law)
...u solchen Grundstücken ermöglichen oder erleichtern, in angemessenem Umfang für die Erholung bereit, soweit dies mit einer nachhaltigen Nutzung und den sonstigen Zielen von Naturschutz und Landschafts...
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BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)
...ung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung g...
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GBVfg § 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
...ufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Grundbuchblatts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung) das Grundbuch. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1...
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GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)
...2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. EG 2002 Nr. L 3 S. 1) eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der ...
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StrlSchV 2001 § 62 Behördliche Entscheidung (Law)
...ung nach § 61 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zuständigen Behörde beantragt werden. (2) Die zuständige Behörde kann vor ihrer Entscheidung das Gutachten...
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SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)
...uations- und Bedarfsanalysen und bei der Landesplanung zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen zu beraten und zu unterstützen sowie selbst entsprechende Initiativen zu ergreife...
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StVollzG § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen (Law)
...ustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung mit Zahner...
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SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)
...ungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leis...
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WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)
...ung nach Absatz 4 Nummer 1 aufgeführte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrate...
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UmwG 1995 § 62 Konzernverschmelzungen (Law)
...ufung einer Hauptversammlung verlangen, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an den Besitz e...
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ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (Law)
...und Schüler nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. (2) Ist die oder der Auszubildende außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils ...
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AMG 1976 § 62 Organisation des Pharmakovigilanz-Systems der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)
...uständige Bundesoberbehörde arbeitet mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Inhaber der Zulassung zusammen, um insbesondere Doppelerfassungen von Verdachtsmeldungen festzustellen. Die zustä...
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FeV 2010 § 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...ung der Daten nach § 60 ist auch in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren zulässig. (2) § 53 ist anzuwenden.
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BWO 1985 § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (Law)
...urne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu ve...
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WiPrO § 62 Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht (Law)
...ungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden, und sich das Mitglied hierauf beruft. Auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung ist hinzuweisen. Wenn die Auskunft oder die Vorlage ...
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EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)
...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...