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ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)
...2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Die Landesregierung...
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ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)
...2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen Mit...
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EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)
...2 teilweise steuerbefreit sind; 2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1; 3. ...
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DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)
(1) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die ...
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BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein...
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BZRG § 34 Länge der Frist (Law)
...2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgese...
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HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)
...2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in d...
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GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)
...2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalgrundakten genommen. (2) Das Beamtenverhältnis auf Wide...
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HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)
...24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.
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GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)
...21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest. Ferner kann sie nach Maßgabe 1. des § 30 Absatz 1 eine Kontrollzone festlegen,...
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IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)
...2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.
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MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)
...2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend. § 139 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung find...
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StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)
...2. die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu speichernden Halterdaten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Zur Mitteilung und z...
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SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)
...2) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht auf eine Teilfläche des Grundstücks, so kann der Inhaber des dinglichen Rechts vom Grundstückseigentümer die Abschreibung des...
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RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)
...20 Arbeitsjahren, 2. 350 Deutsche Mark bei 20 bis unter 25 Arbeitsjahren, ...
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WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)
...24 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)
...2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Absatz 2 oder § 37 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder ...
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ZO-Ärzte § 34 (Law)
...2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam bestellt. Kommt es nicht zu einer gemeinsamen Bestellung, so werden die Vertreter aus...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)
...29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Koo...