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StBGebV § 22 Gutachten (Law)
...lichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
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TierSchG § 22 (Law)
(Inkrafttreten)
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SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)
...llung von als Nachweismittel geeigneten Spuren und Gegenständen hat in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu erfolgen. Dies gilt insbesondere für solche Nachweismittel, d...
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SVG § 22 (Law)
...ltnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Soldaten zu vertretende Unterbrechung tätig war, wenn diese Tätigkeit zu seiner Einstellung als Soldat auf Zeit oder als Berufssol...
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PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)
...lehenslaufzeit nicht vollständig durch Abzahlungsraten gemäß Satz 2, sondern zusätzlich durch eine am Ende der Darlehenslaufzeit zu erbringende Schlussrate zu tilgen ist, gilt dies nicht als Fall ungl...
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RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)
...ließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Hiervon unberührt bleiben Regelungen ...
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SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)
...lungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.
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SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)
...llung eines Wahlvorstandes einigen können. § 6 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß bei weniger als fünf Wahlberechtigten die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages durch einen Wahlberechtigt...
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WoBindG § 22 Bergarbeiterwohnungen (Law)
...lenbergbau erteilt hat oder b) wenn die zuständige Stelle eine Freistellung von der Zweckbindung der Bergarbeiterwohnung unter den Vorausset...
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ZahlPrüfbV § 22 Erläuterungen (Law)
...lichkeit des jeweiligen Postens zu erläutern und mit den Vorjahreszahlen zu vergleichen. (2) Eventualverpflichtungen und andere Verpflichtungen sind zu erläutern, wenn es die re...
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VersammlG § 22 (Law)
...lichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rech...
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VerschG § 22 (Law)
...ll dem Staatsanwalt, vor der Entscheidung dem Antragsteller und dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
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WaStrG § 22 (Law)
...llen)
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MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)
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RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)
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GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)
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AbwV Anhang 22 Chemische Industrie (Law)
...llung oder der Herstellung von Kalidüngemitteln stammt. (3) Für Abwasser, das aus dem Formulieren (Herstellen von Stoffen und Zubereitungen durch Mischen, Lösen oder Abfüllen)...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...lage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) ...
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PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)
...lfslöhne, sonstige Gehälter und nicht unmittelbar auf die Fertigung entfallender Unternehmerlohn. (2) Der kalkulatorische...