WoGV § 22 Kosten (Law)

...as laufende Kalenderjahr fällig und berechtigt zur viermaligen Teilnahme am automatisierten Datenabgleich. (3) Die übrigen Länder haben für das erste Kalenderjahr der Teilnahme eines Landes ...

WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

...as Los. § 21 gilt entsprechend. (5) Das Ersatzmitglied ist in einem getrennten Wahlgang zu wählen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes). Auf die Wahl finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung. ...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...

RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...asse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen V...

GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...as Protokoll über die mündliche Abschlussprüfung, 4. alle sonstigen Prüfungsniederschiften sowie 5. ...

GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

...as Vortragsthema wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission festgelegt. Die Vorbereitungszeit für den Vortrag beträgt 30 Minuten; sie beginnt nach Ausgabe des Themas. (4) Die ...

GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...as Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, einer Mitwirkung daran oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während einer Prüfung entscheidet das Prüfungsamt. Das Prüfungsamt ...

FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

...ass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass e...

GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

...assen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht hat. Das Prüfungsamt bestimmt den Inhalt der schriftliche...

HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

Die zuständige Behörde führt, vorbehaltlich des Anhangs II Buchstabe D Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, 1. im Falle d...

HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so l...

LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

...as gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitragen können.

PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

...as Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

...as Sperrkennwort aus dem Personalausweisregister mit. (3) Für das nachträgliche Einschalten des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 2 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem B...