• TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

  ...ordnungen zu verwerten oder zu beseitigen. (2) Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte oder verarbeitete Erzeugnisse verbrannt oder mitverbrannt werden, müssen die Anforderungen der Siebze...

• VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...on Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffen...

• DiätV Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) (Law)

  ...omakropeptid-freies Molkeprotein-Isolat mit einem Protein-Mindestgehalt von 95 % Trockenmasse und einer Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sow...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...orgt werden dürfen, ist die Entsorgung auf eisfreien Landflächen, auf Meereis, Schelfeis und Festlandseis verboten. Für Stoffe, die von Stationen erzeugt wurden, die auf Schelfeis oder Festlandseis er...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes kann, sofern es nicht unter Absatz 1 fällt, für den Aufenthalt im Hafenort während der Liegezeit des Schiffes vom Erforder...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...ordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...on Satz 1 Nr. 1 durch eine vom Hersteller auf dem Gerät anzubringende Plakette, im Falle von Satz 1 Nr. 2 durch eine Bescheinigung, die der Hersteller oder Händler dem Schussapparat beim Überlassen an...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...orderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht er...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...ortlichen Leiters sowie eine Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat, 2. ...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...orsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze oder nach dem Wert des Gegenstandes näher zu bes...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...on drei Monaten nach Eingang des mängellosen Antrags. Vor der Entscheidung gibt er den Regierungen der betroffenen Länder Gelegenheit zur Äußerung innerhalb eines Monats. (2) Enthält der Ant...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen j...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...oll oder erbracht worden ist. Sie fordert die Informationen nach § 22a Satz 1 an. Die Informationen nach § 22a Satz 2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf der H...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...ons- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 ...

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...obald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Auslieferungshaftbefehl...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...ostnachfolgeunternehmen findet nach deren Eintragung in das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die bei den Post...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  ...orgung gilt § 15 entsprechend.

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...oder werden darin nicht alle in § 147 in Verbindung mit § 124 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine Versicherung an Eides st...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  ...om Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 genannten Daten aller Personalausweise. Sie darf ausschließlich für die Ermittlung des Sperrschlüssels zu einer übermittelten Sperrsumme v...