• VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den...

• KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...zugeben. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der zur Anzeige Verpflichtete weitere Angaben zu machen, Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffees oder der kaffeehaltigen Waren zu führen und ...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...zu entfernen. (2) Soweit die Abfälle im Sinne des Absatzes 1 in der Antarktis entsorgt werden dürfen, ist die Entsorgung auf eisfreien Landflächen, auf Meereis, Schelfeis und Festlandseis ve...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...zungsmitglieder, die angemustert und auf der Besatzungsliste verzeichnet sind, sowie sonstige an Bord beschäftigte Personen, die auf einer Besatzungsliste verzeichnet sind.

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch e...

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...zulegen. Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die auf Seeschiffen verwendet werden, und nicht für Industriekanonen. (2) Die Frist bis zur ersten Wiederholungsprüfung nach Abs...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angabe...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...zugeben. Er hat dem Antrag beizufügen: 1. Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters sowie eine Erklärung darüber, welc...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen zu erheben. Von der Zahlung von Gebühren und Au...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...zungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist. (5) Die Entscheidung ist den Antragstellern und den Regierungen der betroffenen Länder zuzustellen. Si...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...zur Hälfte übernommen anzusehen sind; 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und 4. ...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf der Hebamme ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 22b erfolgt durch die zust...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt ents...

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...zuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Auslieferungs...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...zugewiesen ist, gilt für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als Ar...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  (1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...24 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fälle auf das Unternehmen nicht zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber eine von der zuständigen Behörde des Herkunf...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  ...zu einer übermittelten Sperrsumme verwendet werden. (2) Der Sperrlistenbetreiber führt eine allgemeine Sperrliste. Sie enthält allgemeine Sperrmerkmale gesperrter elektronischer Identitätsna...

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...zuständigen Behörden dieser Staaten zusammen; die §§ 8 und 9 des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend.

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)