• SUG § 54 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern (Law)

  ...3) und vom 16. Dezember 1982 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 387), 3. Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 1992 (Gesetz- u...

• StrlSchV 2001 § 54 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)

  Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition durch Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ausgesetzt sind, sind zum Zwecke der Kontrolle und arbeitsmedizinischen Vorsorge folgenden Kateg...

• StVG § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...3 Nummer 5 auch in einem automatisierten Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Für die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens gilt § 30b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 entsprechend...

• AbgG § 54 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (Law)

  ...3 findet eine Liquidation nicht statt, wenn sich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode eine Fraktion konstituiert, deren Mitglieder einer Partei angehören, die durch eine Fraktion i...

• BBiG 2005 § 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...3 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der ...

• Biokraft-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

  ...3704) im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes.

• EStDV 1955 § 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare (Law)

  ...3 Die Absendung der Urkunde ist auf der zurückbehaltenen Urschrift der Urkunde beziehungsweise auf einer zurückbehaltenen Abschrift zu vermerken. (3) Den Beteiligten d...

• DWG § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan (Law)

  ...3) Die Deutsche Welle stellt einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan auf, wenn 1. sich zeigt, dass die Überleitungsrechnung gemäß § 48 Abs. 2 Nr. ...

• BTGO 1980 § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (Law)

  (1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen setzt der Bundestag ständige Ausschüsse ein. Für einzelne Angelegenheiten kann er Sonderausschüsse einsetzen. (2) Soweit das Grundgesetz oder Bundesges...

• KredWG § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (Law)

  ...3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder 2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt o...

• LuftVG § 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug (Law)

  ...3) Die §§ 40 und 45 Abs. 3 sowie die §§ 48 und 49 sind entsprechend anzuwenden. (4) Die Haftung darf im Voraus durch Vereinbarung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

• StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin als Sonderausgaben abgezogen werden; bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag, die bis z...

• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. (4) Diese Vorschriften gelten a...

• SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

  ...3) Unpfändbar sind Ansprüche auf 1. Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anr...

• SaatVerkG 1985 § 54 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...33 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes erhoben wird. (3) Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes ...

• PStV § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen (Law)

  ...3, 24, 25 Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 27 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 1 oder § 30 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder Absatz...

• WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. im Fall der Verhältniswahl (§§ 21 bis 23, 57) die Zahl...

• UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...3. ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen nicht in voller Höhe bewirkt sind. ...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16, 3. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militär...

• AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

  (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2...