• SchRG § 29 (Law)

  Kraft der Schiffshypothek haftet das Schiff auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung. ...

• UErgG § 29 (Law)

  ...3 in Deutscher Mark gutzuschreiben (Neugeldguthaben). (2) War das Uraltguthaben ein Sparguthaben, so ist das Neugeldguthaben als Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist zu führen. Alle...

• VwGO § 29 (Law)

  ...rliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt.

• SVG § 29 (Law)

  ...rleistet erscheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der Soldat im Ruhestand wieder in die Bundeswehr eingestellt ist oder als Beamter oder Arbeitnehmer im öffentlic...

• ZSG § 29 Kosten (Law)

  ...3) Der Bund trägt die planmäßigen fahrzeug- und helferbezogenen Kosten nach § 13 ab dem Jahr 2010 nach folgenden Maßgaben: Pauschal erstattet werden die Kosten für 1. ...

• AVAG 2001 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...3) Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt.

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren ...

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. (2) Muss die Zustellung an den Verpflichteten im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die Be...

• AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)

  ...3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3).

• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  ...rlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein...

• AVAG 2001 § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

  ...rlichen Schriftstücke über die Vereinbarung beizufügen. (3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.

• AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...3) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die ...

• GlAusbV 2001 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Verglasung und Glasbau und ...

• GlAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweic...

• GlAusbV 2001 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• GlAusbV 2001 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• TrinkwV 2001 § 7a Radiologische Anforderungen (Law)

  ...3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe nicht überschritten werden.

• TrinkwV 2001 § 12 Ausnahmegenehmigungen (Law)

  ...3 Satz 1 die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 g...

• TrinkwV 2001 § 14 Untersuchungspflichten (Law)

  ...3. Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden; ...

• TrinkwV 2001 § 14a Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe (Law)

  ...rlich. Die Behörde kann Untersuchungen im Hinblick auf Radionuklide künstlichen Ursprungs anordnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioakti...