MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

...3 des Gesetzes).

SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

...3 entsprechend mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. September 1995 und der Stichtag nach Satz 2 der 30. Juni 1996 ist.

OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)

...rlich ist. (3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten las...

SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)

...3. Beitragszeiten oder Berücksichtigungszeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung bezogen worden ist, durch die Anzahl...

SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

...33 Abs. 3 Nr. 3 in Betrieben oder Dienststellen teilnehmen, 2. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erw...

AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)

...rlegung besteht, zu hinterlegen. Die Aushändigung oder Hinterlegung ist dem Gericht anzuzeigen. (4) Soweit zur Herabsetzung des Grundkapitals Aktien zusammengelegt werden, gilt § 226. ...

BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)

...rleitungen, 11. Sanieren und Instandsetzen von Druckrohrleitungen, 12. ...

BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

...3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 3. Organe der Europäischen Union. (1a) Soweit es zum Abgleich...

EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

...3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)

...3 zu erlassenden Richtlinien geregelt. Protokolle von öffentlichen Sitzungen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1) dürfen diesen Vermerk nicht tragen. (3) Für die Behandlung der Protokolle erläß...

InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

...3 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.

MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie ...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich...

PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

...3) Die Tagesordnung muß folgende Punkte enthalten: 1. Wahl des Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden der Vertretervers...

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

...30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...rledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Aufsich...

WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)

...rlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht). (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der...