• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...sse zu vermitteln. Die gesetzlichen Vertreter der Krankenkasse haben bei der Unterzeichnung der Jahresrechnung nach bestem Wissen schriftlich zu versichern, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlich...

• EGInsO Art 107 Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Law)

  ...30. Juni 2018, in wie vielen Fällen bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werden konnte. Der Bericht hat auch Angaben über die Höhe der im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfah...

• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  (1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

  ...ssen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für d...

• EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Bundeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § ...

• FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

  Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ni...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonde...

• PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

  ...3) Aus den Familienbüchern, die als Heiratseinträge fortgeführt werden, werden als Personenstandsurkunden nur Eheurkunden (§ 57) ausgestellt.

• VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)

  ...ssumme anzugeben. (2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechen...

• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  Die Ablieferungspflicht nach § 76 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für ...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...ssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat so zu erfolgen, d...

• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...sschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (§ 103) auf dessen Verlangen eine Übersicht über die Verwendung der Ausgleichsabgabe. (6) Die Integrationsämter leiten den in der Rech...

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...ssersatzes vor der Einreise bedürfen keiner Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung; die Versagung an der Grenze bedarf auch nicht der Schriftform. Formerfordernisse für die Versagung von Schengen-Visa ...

• AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

  ...30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3), ...

• BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

  ...3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigu...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...

• StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Der Festsetzung des Ordnungsgeldes muß eine Androh...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Ju...

• WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...3. wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt. (2) Über den Antrag der L...

• UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

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