• NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...3. der Aufstellung von Bauleitplänen.

• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• PatG § 9 (Law)

  ...3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein. ...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend. Verfahren auf Erneuerung der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ersetzen...

• SGG § 9 (Law)

  (1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen...

• ZVG § 9 (Law)

  In dem Verfahren gelten als Beteiligte, außer dem Gläubiger und dem Schuldner: 1. diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (2) Das Entlassungsgeld beträgt für jeden vollen Monat des freiwilligen Wehrdienstes mit Anspruch auf Wehrsold 96 Euro, im Übrigen 3,20 Euro je Tag. (3) Bei de...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...3, 3a, 4, 4a oder 5 beantragen, zu regeln: 1. das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die ...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 4 Stunden 2 Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: ...

• ApoG § 9 (Law)

  ...3. Lebensjahr vollendet. Ergreift eines dieser Kinder vor Vollendung des 23. Lebensjahres den Apothekerberuf, so kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis es in seiner Person die Voraussetzunge...

• AGOZV § 9 Einfuhr (Law)

  ...3. Name des Empfängers, 4. Seriennummer, Partiennummer oder Nummer der Woche, in der die Einf...

• BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...30 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht: Mitwirken beim Führen von ...

• BienSeuchV § 9 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde ordnet die Tötung der seuchenkranken Bienenvölker an. Sie kann hiervon absehen und die Behandlung durch ein Kunstschwarmverfahren zulassen, wenn nach dem Gutachten des beamt...

• EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und der §§ 53 bis 53b des Gesetzes gilt ein Verbund aus technischen Komponenten, mit dem der Energiegehalt von Energieerzeugnissen in Zielenergie...

• ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...3) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in den Prüfungsfächern Technologie, Arbeitsplanung, Technische Mathematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die s...

• DialogmServAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...3 schriftlich und im Prüfungsbereich nach der Nummer 4 mündlich durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind: 1. ...

• EBO § 9 Regellichtraum (Law)

  ...3 Nr. 3; Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• BVerfGG § 9 (Law)

  ...3) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 gelten entsprechend.