• MOG § 12 Abgaben (Law)

  ...4. die auf Grund fehlerhafter Eintragungen in vorgeschriebenen Aufzeichnungen oder Bescheinigungen verkürzt werden. (4) ...

• MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)

  ...4. Präsentationen, 5. schriftlichen Ausarbeitungen oder 6. ...

• InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)

  Die inländische Investmentgesellschaft hat über die Verwendung der zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Beträge zu beschließen und den Beschluss schriftlich zu dokumentieren. Der Beschluss hat Ang...

• LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)

  (1) Vor der Entscheidung über die Aufteilung der Kredite auf die neuen Unternehmen ist das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern. Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet,...

• NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemut...

• SGG § 12 (Law)

  ...4) In den Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder...

• StBDV § 12 (Law)

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• TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

• PatG § 12 (Law)

  (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Di...

• RennwLottGABest § 12 (Law)

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• RindTbV § 12 (Law)

  ...4), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss 2012/449/EU vom 27. Juli 2012 (ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 66) geändert worden ist, ein amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand.

• RSAV § 12 Finanzkraft (Law)

  (1) Die Finanzkraft einer Krankenkasse im Ausgleichsjahr ist das Produkt aus den beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder (§ 8) und dem Ausgleichsbedarfssatz (§ 11). (2) Für den monatl...

• SeelotG § 12 (Law)

  Die Lotsverordnung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• WVG § 12 Vorarbeiten (Law)

  (1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken haben zu dulden, daß Beauftragte der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung der von ihr nach diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die G...

• ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

  ...4) Befristete oder von Seiten des Kapitalgebers kündbare Eigenkapitalbestandteile sind, sofern nicht bereits nach Absatz 3 erfasst, nach ihrer frühestmöglichen Kündbarkeit beziehungsweise nach ihrem f...

• ZIV § 12 Einnahmen (Law)

  Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

• VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

  (1) Nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der seuchenkranken oder verdächtigen Schweine muss der Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seu...

• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. ...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  Bei der Ausübung der Verwaltung nach § 11 gelten folgende Bestimmungen: a) Der Begriff der Strompolizei ist im Sinne des Landesr...