• VVG 2008 § 75 Unterversicherung (Law)

  Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Ver...

• SVWO 1997 § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte (Law)

  ...4) Der Vorsitzende des Wahlausschusses leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  (1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung vorzunehmen, ob in einem Lande das finanzielle Ergebnis der Überleitung ...

• AMG 1976 § 75 Sachkenntnis (Law)

  (1) Pharmazeutische Unternehmer dürfen nur Personen, die die in Absatz 2 bezeichnete Sachkenntnis besitzen, beauftragen, hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufzusuchen, um diese über Arzneimitt...

• AsylVfG 1992 § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage (Law)

  ...4 Absatz 2. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

• AufenthG 2004 § 75 Aufgaben (Law)

  ...struktur und Lerninhalten des Integrationskurses nach § 43 Abs. 3 und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a, b) ...

• AUG 2011 § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

  (1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen muss. In diesem Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer best...

• BDG § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Verwaltungsge...

• AO 1977 § 75 Haftung des Betriebsübernehmers (Law)

  ...streckungsverfahren.

• ErsDiG § 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

  ...4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

• EnWG 2005 § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zu...

• FeV 2010 § 75 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4. einer Vorschrift des § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3, § 5 Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 25 Absatz 4 Satz 1, § 48 Absatz 3 Satz 2 oder § 74 Absatz 4 Satz 5 über die Mitführung,...

• MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten ...

• UStDV 1980 § 75 Berlin-Klausel (Law)

  (weggefallen)

• StRSaarEG § 75 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  Bei Kapitalgesellschaften im Sinn des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die in dieser Vorschrift und die in § 19 Abs. 2 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes bezeic...

• SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)

  ...Strukturmerkmale des Betroffenen können für Befragungen auch ohne Einwilligungen übermittelt werden. (2) Die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die ...

• SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

  ...4. die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege, 5. Abschläge von der Pflegevergütung bei vorüberge...

• EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

  ...4 und 5 ergebenden Wert, in prozentualen Schritten oder anteilig erfolgen. (4) Bei der Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen, die für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 gezahl...

• SGB 9 § 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (Law)

  (1) Ein schwerbehinderter Mensch, der auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 4 beschäftigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angere...

• SGB 1 § 20 (Law)

  (weggefallen)