• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  (1) Zur Ermittlung der Herstellungskosten sind die gewöhnlichen Herstellungskosten je Flächen-, Raum- oder sonstiger Bezugseinheit (Normalherstellungskosten) mit der Anzahl der entsprechenden Bezugsei...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März 2017.

• LuftVG § 22 (Law)

  Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen ...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...4 ADR/RID für Druckgefäße zitierten Normen oder nach Kapitel 6.8 ADR/RID in Verbindung mit den in Unterabschnitt 6.8.2.6 oder 6.8.3.6 ADR/RID zitierten Normen durch oder ordnen die Durchführung unter ...

• UErgG § 22 (Law)

  (1) Über den Antrag nach § 21 Abs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händ...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...49 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezeichneten Art.

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ...

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...4 Satz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. (3) Die Sicherstellung von als Nachweismittel geeigneten Spuren und Gegenständen hat in enger Zusam...

• SVG § 22 (Law)

  Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...4 gilt entsprechend. (6) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz d...

• RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

  ...streits. Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstiger Abgaben, die nicht auf bundesrechtlichen Vorschriften beruhen.

• SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

  (1) Die §§ 23 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Europäischen Genossenschaft Anwendung, wenn 1. ...

• SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)

  (1) Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung werden durch schriftliche Stimmabgabe gewählt (§§ 11, 12). Im übrigen sind § 1 Abs. 1, §§ 2 bis 5, 7 bis 10 und 13 bis 17 sinngemäß...

• WoBindG § 22 Bergarbeiterwohnungen (Law)

  ...4 bis 7 dieses Gesetzes oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften anzuwenden; der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung jedoch auch einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe...

• ZahlPrüfbV § 22 Erläuterungen (Law)

  ...strich und Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit des jeweiligen Postens zu erläutern und mit den Vorjahreszahlen zu vergleichen. ...

• VersammlG § 22 (Law)

  ...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• VerschG § 22 (Law)

  Vor der Bekanntmachung des Aufgebots ist in jedem Fall dem Staatsanwalt, vor der Entscheidung dem Antragsteller und dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

• WaStrG § 22 (Law)

  (weggefallen)