MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)

...ff die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erforderlichen Unterlagen; § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis zum Ablauf des Tages vor der Delegiertenv...

NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)

...ften der Bundeswahlordnung über die Sicherung der Wählerverzeichnisse sind auf die Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.

SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...f der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreib...

StRSaarEG § 97 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

...für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 607) für neugeschaffene und vor dem Eingliederungstag bezugsfertige Wohngebäud...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)

...für das Inverkehrbringen nicht oder nicht rechtzeitig auf einen dort genannten Dritten überträgt und diesem einen Rückgriff auf die dort genannten Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig gestattet, ...

BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

...für dingliche oder persönliche Rechte eines öffentlichen Verkehrsunternehmens oder eines Trägers der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser, der auf diese zur Erfüllung seine...

AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)

...fzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Im Vorlageverlangen ist anzugeben, ob die Urkunden für die Besteuerung des zur Vorlage Aufgeforderten oder für d...

EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

...f Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel entsprechend den V...

MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...fe beitragen. Hierfür können sie die erforderlichen Einrichtungen schaffen oder fördern.

TKG 2004 § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (Law)

...ffentliches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verke...

WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)

...flicht auslöst. Sind mehrere unmittelbar begünstigt, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist niemand unmittelbar begünstigt, so hat das Land die Entschädigung zu leisten. Lässt sich zu einem späteren Z...

UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Law)

...f Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. ...

VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)

...flichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des ...

SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

...für alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. ...

BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (Law)

...führt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllen ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betrie...

GenG § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (Law)

...ft in das Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Wi...

JGG § 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch (Law)

...fe verurteilter Jugendlicher durch einwandfreie Führung als rechtschaffener Mensch erwiesen hat, so erklärt er von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten, des Erziehungsberechtigten oder des gese...

MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.