• SEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 (Gründung einer SE durch Umwandlung) vor, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat....

• VermG § 35 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Entscheidung über Vermögenswerte in staatlicher Verwaltung ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller, im Erbfall der betroffene Erblas...

• FSPersAV Anlage 5 (zu § 33 Abs. 1 und 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

  ...55 Minuten und höchstens 70 Minuten dauern. 2.5 ...

• BBauG § 35 Bauen im Außenbereich (Law)

  ...5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient, 6. der en...

• AbgG § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz (Law)

  (1) Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes entstanden sind, bleiben unberührt. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelte...

• ArbGG § 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern (Law)

  (1) Das Landesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von weiteren Vorsitzenden und von ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kre...

• BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen (Law)

  (1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der d...

• EuRAG § 35 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (Law)

  ...5 und 6 dieses Gesetzes oder nach einer in Bezug auf diese Teile erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie nicht anwaltsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind, ge...

• EBO § 35 Bremsen der Züge (Law)

  ...5 Abs. 3 geführt werden, gelten besondere Bremswege. (5) Die Eisenbahnverwaltungen haben über das Bremsen auf Strecken mit einer Neigung von mehr als ...

• HGrG § 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)

  Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgabe...

• GeflPestSchV § 35 Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand (Law)

  (1) Führen die epidemiologischen Nachforschungen nach § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu dem Ergebnis, dass die Geflügelpest aus einem anderen Geflügelbestand oder einer sonstigen Vogelhaltung eingeschl...

• IT-FortbV § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...502) sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften der zuständigen Stellen, insbesondere über die der Prüfungen Informationsorganisator, IT-Prozess-Manager, Organisationsprogrammierer, Anwendungsprogramm...

• JArbSchG § 35 Außerordentliche Nachuntersuchung (Law)

  (1) Der Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, daß 1. ein Jugendlicher hinter...

• RSAV § 35 Anwendbare Regelungen (Law)

  ...5a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden. Korrekturen der Berichtsjahre bis einschließlich 2008 und die damit verbundenen Datenerhebungen sind ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr ...

• SÜG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt das Bundesministerium des Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgem...

• WStrG § 35 Unterdrücken von Beschwerden (Law)

  (1) Wer einen Untergebenen durch Befehle, Drohungen, Versprechungen, Geschenke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhält, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundes...

• VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare...

• SprengV 1 § 35 (Law)

  ...5 erfolgreich teilgenommen haben und 3. an der Erzeugung einer für die Ausbildung genügenden Anzahl von pyrotechnischen oder...

• ZO-Ärzte § 35 (Law)

  (1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestel...

• BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt ...