SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...54 Absatz 2 Satz 2 die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen; § 232a Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend. (2) Be...

PostG 1998 § 57 Überleitungsbestimmungen (Law)

...5 Satz 1 des Gesetzes über das Postwesen in der Fassung des Artikels 6 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) erteilt worden ist, bleibt bis zum Ablauf der im Befreiungsb...

WaffG 2002 § 57 Kriegswaffen (Law)

...5 Abs. 1 und 2 sowie § 36, die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 und § 52 Absatz 3 Nummer 7a anzuwenden. Auf Verstöße gegen § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1...

StVZO 2012 § 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (Law)

...57a) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsanzeige im unmittelbaren Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt. (2) Bei Geschwindigkeitsmessge...

TabStV 2010 § 57 Prüfung der Programme (Law)

...56 Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz ...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)

...56 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

BeamtStG § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffe...

GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...5 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in d...

LFGB § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (Law)

...56 Absatz 1 oder 2 zu erlassen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 betroffen sind, tri...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

...50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr na...

SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)

Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.

StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)

...5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaus...

SVWO 1997 § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen (Law)

(1) Die Briefwahlleitung ermittelt unverzüglich nach dem Wahltag getrennt nach Wählergruppen, wie viele Stimmen für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben sind. Sie hat dabei über die Gültigkeit der...

SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)

(1) Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder a...

SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

...5) Während des Wahlverfahrens kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der dazu führen würde, dass im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für ungül...

RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Law)

Gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über O...

SeeSchStrO 1971 § 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen (Law)

...55 Absatz 2 zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen 1. der Verkehr von außergewöhnlich großen Fahrzeugen, von Luftkissen-, ...