• SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

  Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...

• SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

  (1) Auf Geldleistungen nach diesem Buch werden Geldleistungen eines ausländischen Trägers der Sozialversicherung oder einer ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach die...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlic...

• OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...5 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an ...

• TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

  (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verwendet werden, dürfen nur im zur Bereitstellung von ...

• BauWiAusbV 1999 § 72 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...Straßenbau, Erdbau und Wasserhaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Straßenbau sowie Erdbau und Wasserhaltung soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere...

• EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  (1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebni...

• EnWG 2005 § 72 Vorläufige Anordnungen (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

• BTGO 1980 § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (Law)

  Der Ausschuß kann den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, außerhalb der Sitzungswochen über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen. Macht der Auss...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages na...

• UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)

  ...sträger ebenfalls eine Aktiengesellschaft, so gelten ferner § 73 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie bei Zusammenlegung von Aktien § 73 Abs. 4 und § 226 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend.

• SGB 6 § 72 Grundbewertung (Law)

  (1) Bei der Grundbewertung werden für jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten du...

• AktG § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren (Law)

  (1) Ist eine Aktie oder ein Zwischenschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde im Aufgebotsverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten ...

• AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)

  ...Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind begleitende Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, den §§ 123, 185, 223, 242,...

• GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...50), angemeldet worden sind, finden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung. (2) Auf eingetragene Designs, die vor dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetr...

• StRSaarEG § 72 Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

  Die Vorschriften des Ersten Abschnitts sind für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.

• SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

  (1) Renten an Versicherte werden von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem 1. der Anspruch auf Verletztengeld endet,...

• SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

  ...streute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den vers...

• TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)

  (1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Widmungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderli...

• WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)

  Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...