PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

...wenn diese binnen zwei Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde eingehen. (5) Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für gr...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...weit dies zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen ve...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...weimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind: 1. ...

SchKiSpV § 14 (Law)

...Wege zum Speiseraum, während der Essen- bzw. Trinkmilcheinnahme und auf dem Rückweg zum Unterrichtsraum sowie zur wirkungsvollen Einflußnahme auf die Herausbildung von kulturvollen Essengewohnheiten u...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...5. August 1997 (VkBl. 1997 S. 572) ist für Sportboote, die für ähnliche Sport- und Freizeitzwecke im Sinne des § 2 Nr. 6 gewerbsmäßig genutzt werden, entsprechend anzuwenden.

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

...währen. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...weils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden. (2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden fü...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

...weit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. (2)

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...widerhandelt. Entsprechend ist hinsichtlich der Genehmigung nach Absatz 5 Satz 1 und 3 zu verfahren, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 5 Satz 2 nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind. ...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...weit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. ...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...willigen Beschussprüfung für Feuerwaffen, 5. die Einbeziehung weiterer Teile von Feuerwaffen in die Beschussprüfung. ...

BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)

...werden, daß eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als - 1% bei einer Verdrängung von höch...

BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)

ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt. ...

CWÜV § 14 (Law)

...weggefallen)

DiätV § 14 (Law)

...werden, bei deren Erzeugung die in Anlage 23 aufgeführten Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmittel angewendet wurden; als nicht angewendet gelten diese Mittel, wenn die für sie ...