MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

...6 Abs. 2 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 auf Antrag einer Partei unverzüglich über...

SachenRBerG § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes (Law)

...68 zu bestimmende Kaufpreis ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers wegen kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes zu erhöhen, wenn 1. das ...

TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

...6 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

StVZO 2012 § 69 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

...6. Die auf die vorhergehende Jahresrechnung angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden. Ausführungsbestimmungen übe...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

AMG 1976 § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)

...6. die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen des Arzneimittels oder des Wirkstoffes oder das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes nicht vorliegt oder ein ...

BBesG § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (Law)

(1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. Offizieren, deren Restdienstzeit am Tag ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt,...

BBG 2009 § 69 Gutachtenerstattung (Law)

...68 Abs. 3 gilt entsprechend.

AsylVfG 1992 § 69 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen (Law)

...6) Ist bei Ausschußsitzungen die Teilnahme auf die ordentlichen Mitglieder und deren namentlich benannte Stellvertreter beschränkt, kann einer der Antragsteller, der nicht Mitglied des Ausschusses ist...

BWO 1985 § 69 Zählung der Stimmen (Law)

...6) Zum Schluss entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und...

GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)

(1) Internationale Eintragungen werden in gleicher Weise wie Designs, die zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet sind, nach § 18 auf Eintragungshinderni...

SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

...67c Abs. 3 Satz 1 Anwendung findet.

OWiG 1968 § 69 Zwischenverfahren (Law)

...62 zulässig. (2) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie ...

TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)

...68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien. (2) In ...

VVG 2008 § 69 Gesetzliche Vollmacht (Law)

(1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, 1. Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet ...

UStDV 1980 § 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)

...61.356 Euro überstiegen hat, kann die Durchschnittssätze nicht in Anspruch nehmen.

AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

(1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...