MitbestGWO 3 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl. Haben die Delegierten nach § 55 ein Mehrfachmandat, ...

BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)

...fte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, anweisen, dass die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ...

BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung (Law)

...Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Berufsbereiche, die durch § 71 nicht geregelt sind, d...

BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (Law)

...für das Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen. (4) Durch Tarifvertrag oder Betri...

BioSt-NachV § 72 (weggefallen) (Law)

EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

...für Arbeit vorliegen. 5 Das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht die Namen und die Anschriften der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, di...

BWO 1985 § 72 Wahlniederschrift (Law)

...Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu u...

GBVfg § 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

...Fall der Schließung des Grundbuchblatts (§ 36) in Spalte 8 des Bestandsverzeichnisses ein Hinweis auf die neue Buchungsstelle der von der Schließung betroffenen Grundstücke aufzunehmen, soweit nicht b...

FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)

...für Fahreignung nach § 66, 2. Technischen Prüfstellen nach § 69 in Verbindung mit den §§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 72 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...fzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgeso...

PStV § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin (Law)

...führt. (2) Falls das Standesamt I in Berlin nur einzelne Personenstandsurkunden aufbewahrt, die aus den in Absatz 1 bezeichneten Büchern oder Registern ausgestellt sind, so stehen diese Urku...

UStDV 1980 § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen (Law)

...fänger für die Leistung aufgewendeten Betrag; 5. die Bemessungsgrundlage für die steuerfreie Leistung oder für den steuerfre...

PflSchG 2012 § 72 Eilverordnungen (Law)

...Fällen des § 6 Absatz 1 und 2 und des § 7 Absatz 1 auch wenn es zur unverzüglichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimm...

StVZO 2012 § 72 Übergangsbestimmungen (Law)

...fer befreit waren und diese selbst durchführten, auch weiterhin entsprechend diesen Vorschriften Hauptuntersuchungen an ihren Fahrzeugen im eigenen Betrieb durchführen. Für das Anerkennungsverfahren u...

StPO § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige (Law)

...f Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

SGB 3 § 72 Anordnungsermächtigung (Law)

...fang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

FRG Anlage 15 (Law)

...Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

BÄO § 15 (weggefallen) (Law)

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BAPostSa § 15 Zusammensetzung (Law)

...für Wirtschaft und Technologie; 5. je ein Vertreter der Aktiengesellschaften; 6...

BattG § 15 Erfolgskontrolle (Law)

...Fahrzeug- und Industriebatterien können für mehrere Vertreiber eine gemeinsame Dokumentation vorlegen. (4) Das Umweltbundesamt kann im Bundesanzeiger Empfehlungen für das Format und den Aufb...