PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

...6 durchzuführen. (2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Geneh...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...prozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführ...

SchKiSpV § 14 (Law)

...peisung. Er gewährleistet die Planung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung der Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Kinder in staatlichen Kinde...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...portboote, die für ähnliche Sport- und Freizeitzwecke im Sinne des § 2 Nr. 6 gewerbsmäßig genutzt werden, entsprechend anzuwenden.

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

...Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften z...

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stu...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

...prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat...

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...persönliche Beratung des Personals des Krankenhauses durch den Leiter der Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder den von ihm beauftragten Apotheker der versorgenden Apotheke erfolgt bedarfsgerecht und im ...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...platz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ble...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...pflicht nach § 18 Absatz 1 nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...prüfungen für Schussapparate und Böller, die Unterhaltung von Einrichtungen zur Durchführung dieser Prüfungen, die Aufbringung eines Prüfzeichens und dessen Art und Form sowie die Beifügung einer von ...

BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)

...prechen.

BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)

ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...packung oder in den dort genannten Unterlagen angegeben ist, oder 4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 1 oder § 8 Absatz 3 Sat...

CWÜV § 14 (Law)

(weggefallen)

DiätV § 14 (Law)

...Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmitteln vorbehaltlich der Buchstaben b und c jeweils nicht mehr als 0,01 Milligramm pro Kilogramm enthalten, ...