UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

...mmlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ...

SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

...m 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, daß der Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursächlichem Zusammenhang steht; ei...

AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

...Maßnahmen bestimmt. In dem Stufenplan können ferner Informationsmittel und -wege bestimmt werden.

BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

...mäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihr...

AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

...m der Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 2. das Datum der Asylantragstellung. ...

AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

...Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körpe...

EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

...mmten Stellen und nur an der dazu bestimmten Seite der Fahrzeuge gestattet. (2) Von den Gleisen ist ein genügender Abstand zu halten. Geschlossene Absperrungen an Übergängen für Reisende gel...

BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

...mme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollst...

BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

...meindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

...m 1. Januar 1995 an entfällt, können der Versicherung beitreten. Der Beitritt ist der Krankenkasse bis spätestens zum 31. März 1995 schriftlich anzuzeigen; die Mitgliedschaft beginnt am 1. Januar 1995...

SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

...mitteln (§ 64d), e) Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 64e), f)...

UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)

...m Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. Im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes sind die Beträge der Entgeltsminderungen am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechne...

WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)

...mständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in dem Urteil über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert werden, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist; der Verurteilte...

VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)

...mittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pfl...

StVZO 2012 § 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (Law)

...mit der Abweichung, dass der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 km betragen darf.

BBiG 2005 § 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...ministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesi...

Biokraft-NachV § 63 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

...mäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

EStDV 1955 § 63 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...m Anschluß an die Feststellungen nach § 60 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahl...

GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)

...meinschaftsgeschmacksmustergerichte im Sinne des Artikels 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zuständig sind (Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen), sind als Gemeinschaftsgeschmacksmusterg...