SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...ommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nac...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa. ...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...onen oder deren Tochterunternehmen 1. die betreffenden Wertpapiere halten oder zu halten beabsichtigen, um bestehende oder erwartete Untersch...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...onst gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

...Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...or der Verpflichtung maßgebende Jahresarbeitsverdienst, wenn es für den Berechtigten günstiger ist. (2) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Gr...

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...on personendosimetrisch zu überwachenden Werktätigen ist dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mitzuteilen. Die Ergebnisse der personendosimetrischen Überwachung werden durch das S...

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch oh...

BEG § 20 (Law)

...on eines Hinterbliebenen die Voraussetzungen mehrerer Rentenansprüche nach § 17 erfüllt, so wird bei Renten in gleicher Höhe nur eine und bei Renten in verschiedener Höhe die höchste Rente gezahlt. ...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gehen...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...on Munition, für Kontrollen, Anordnungen und Untersagungen für Munition ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der ein Gegenstand zur Beschussprüfung vorgelegt wird oder bei der eine Zulassung oder Kontr...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Deutsche Welle in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Anrufung). (2) Wird mit einer Anrufung gleichzeitig die Verletzung von Program...

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...or Schaden durch die Lagerung schützen soll. Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Kohlenwassersto...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...ogramm nicht die Voraussetzungen der Systemprüfung oder wird ein Programm verändert, ohne diese Änderung zur Prüfung der prüfenden Stelle vorzulegen, ist die Zulassung des Programms zu versagen oder u...

BRüG § 20 (Law)

...orderung ohne die Entziehung umgestellt worden wäre; richtet sich die entzogene Forderung gegen einen der in § 14 des Umstellungsgesetzes genannten Schuldner, so bemißt sich die Höhe des Schadensersat...

GBO § 20 (Law)

...owie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ...