• SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

  ...rung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.

• UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  Die Satzung der neuen Genossenschaft wird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellun...

• AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)

  Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 95 oder § 96 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 97 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswid...

• AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...8 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage oder einen dort genannten Datenträger nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nic...

• SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

  Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...

• SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

  ...rund privater Versicherungsverhältnisse, die allein auf Beiträgen von Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet.

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leis...

• OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...rursachten Schaden wiedergutzumachen, 3. bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzuneh...

• TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

  ...rufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausge...

• BBergG § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte (Law)

  ...rungen der Felder, die sich aus den in Absatz 2 Nr. 2 genannten Änderungen ergeben, 3. Baubeschränkungsgebiete. ...

• EuWO 1988 § 75 Nachwahl (Law)

  ...runde nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreis- oder Stadtwahlleiter die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird. Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleit...

• BTGO 1980 § 75 Vorlagen (Law)

  ...rungsanträge, c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Entschließungen des Euro...

• MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...rungen enthalten. (5) § 72 Abs. 5 findet Anwendung.

• StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (Law)

  (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder...

• StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)

  ...rung abgibt, hat dies der für ihn zuständigen Behörde mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Beförderung mitzuteilen. In die Mitteilung sind die Angaben nach Anlage X Teil C aufzunehmen. Ein Abdru...

• SGB 6 § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn (Law)

  ...rung der Erwerbsfähigkeit liegen, 2. freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt ...

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  ...rungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfallversicherungsträger die V...

• BauWiAusbV 1999 § 75 Ausbildungsplan (Law)

  ...rundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  ...rursacht, haften sie gesamtschuldnerisch. (2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des...

• MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegi...