• MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken (Law)

  ...isation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten M...

• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...inigung vorgesehen ist (erweitertes Bundesschiedsamt). Das erweiterte Bundesschiedsamt beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder. Absatz 1 Satz 3 gilt. Für die Qualifi...

• VVG 2008 § 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche (Law)

  ...Ist die Versicherungssumme unter Berücksichtigung nachrangiger Ansprüche erschöpft, kann sich ein vorrangig zu befriedigender Anspruchsberechtigter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ...

• EinigVtr Anlage I Kap X H I Anlage I Kapitel X (Law)

  ...ichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" vom 13. Juli 1984 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1046)...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...ichsnährstands-Abwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...imkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477)...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ikel 4 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1846), ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ie Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2-1, veröffentlichten bereinigten F...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförder...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  ...ie Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• AO 1977 § 118 Begriff des Verwaltungsakts (Law)

  ...ichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer ...

• BinSchStrO 2012 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  ...immkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer die erforderlichen Maßnahmen zu tr...

• BRAO § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...ießen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gründen der anwaltsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. (4) Wird ein anwaltsgerichtli...

• GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  ...igung der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Für die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglied...

• OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

  ...ine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit...

• UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...inerer Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten bei kleineren Vereinen an d...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...ie Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarungen, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. Mit diesem Zeitpunkt tritt die neue ...

• StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. (...

• EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Höchstzahlenverordnung GüKG vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung v...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...ie Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1400), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 1989 (BGBl. I ...