• EinigVtr Anlage I Kap XVIII Anlage I Kapitel XVIII (Law)

  ...I - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XVIII II) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt II des Kapitels XVIII d...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...itnehmer im öffentlichen Dienst (1) Für die beim Wirksamwerden des Beitritts in der öffentlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich des Teils von Berlin, i...

• BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

  ...ie Anstalt schließt für die Aktiengesellschaften Manteltarifverträge ab. Die Manteltarifverträge, die im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeinen, in...

• BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

  ...ige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem B...

• EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

  ...ie zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments mitzuführen, das für die Energieerzeugnisse ordnungsgemäß ausgefertigt wurde. Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen ...

• ESBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...ie Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...it einer zugelassenen Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h nur im Abstand der Zugfolgestellen einander folgen; bei eingleisigem Betrieb darf das Gleis bis zur nächsten Ausweichstelle nicht durch einen...

• BVerfGG § 39 (Law)

  ...ichnete Beschränkungen auferlegen, soweit sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen. Insoweit bedürfen die Verwaltungsbehörden zum Einschreiten gegen den Antragsgegner keiner wei...

• BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)

  ...itzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen. (2) Die Niederschrift über die S...

• BPersVG § 39 (Law)

  ...ildendenvertretung einen Beschluß des Personalrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten, so ist auf ihren Antrag der Beschluß auf die Daue...

• GBO § 39 (Law)

  ...igte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Bri...

• KSVG § 39 (Law)

  ...iderspruchsbescheid im Vorverfahren nach § 85 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes erläßt einer der bei der Künstlersozialkasse zu bildenden Ausschüsse. Es wird jeweils ein Ausschuß für die Bereiche Wort...

• SCEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

  ...ische Genossenschaft, die unmittelbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wi...

• SchRegDV § 39 (Law)

  ...intragungen in das Schiffsregister, die nach der Ausstellung des Schiffszertifikats erfolgen, sind, wenn sie das Schiff oder die Eigentumsverhältnisse betreffen, auf der Seite des Schiffszertifikats z...

• SchRegO § 39 (Law)

  ...ie ein Eintragsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der in § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form.

• VermG § 39 (Law)

  ...iften)

• VerschG § 39 (Law)

  Ist die Todeserklärung mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche E...

• VwGO § 39 (Law)

  ...icht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

• BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

  ...ildungsstätten und Fernlehrinstitute, die ihren Sitz in diesem Land haben. (4) Die Bundesregierung kann durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates eine einheitlich...

• BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...idrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Jagd ausübt, obwohl er keinen gültigen Jagdschein mit sich führt oder obwohl ihm die Ja...