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BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1083) A. ...
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BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1097) 1. ...
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EinigVtr Art 39 Sport (Law)
(1) Die in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Umwandlung befindlichen Strukturen des Sports werden auf Selbstverwaltung umgestellt. Die öffentlichen Hände fördern den Sport ideell und materiell nach...
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PreisLS Nr 39 Nutzung der Anlagen (Law)
(1) Für den Umfang der Gesamtnutzung ist die erfahrungsmäßige Lebensdauer der Anlagen oder ihre geschätzte Leistungsmenge unter Berücksichtigung der üblichen technischen Leistungsfähigkeit maßgebend. ...
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EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen oder Maßgaben in Kraft: 1. ...
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BBhV § 39 Vollstationäre Pflege (Law)
(1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflege...
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BGB § 39 Austritt aus dem Verein (Law)
(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf ei...
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DRiG § 39 Wahrung der Unabhängigkeit (Law)
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
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DEÜV § 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten (Law)
(1) Die Krankenkassen melden dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten ihrer Mitglieder nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Zeiten des Schulbesuches nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 des Se...
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BWaldG § 39 Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft (Law)
(1) Die nach der Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft vom 7. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 298) gebildeten Forstverbände stehen den Forstbetriebsverbän...
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GrStG 1973 § 39 (Law)
(weggefallen)
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GtDBWVAPrV § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. September 2009 in Kraft.
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GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht (Law)
(1) Zusammenschlüsse sind vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt gemäß den Absätzen 2 und 3 anzumelden. Für den Empfang elektronischer Anmeldungen wird ausschließlich die vom Bundeskartellamt eingerich...
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KrWG § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann für Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen. Sie ...
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InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger (Law)
(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: ...
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JGG § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters (Law)
(1) Der Jugendrichter ist zuständig für Verfehlungen Jugendlicher, wenn nur Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, nach diesem Gesetz zulässige Nebenstrafen und Nebenfolgen oder die Entziehung der Fahrerla...
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MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)
Ausgleichsbeträge, die im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft ...
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SprengV 1 § 39 (Law)
(1) Der Nachweis der Fachkunde im Sinne des § 9 des Gesetzes ist für die den Antrag stellende Person als erbracht anzusehen 1. ...
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ZHG§10PrO § 39 (Law)
...II) und Zahnerhaltungskunde (III) je das Fünffache, für das Prüfungsfach Zahnersatzkunde (IV) das Vierfache, für die Prüfungsfächer Pathologie (V) und Kieferorthopädie (VI) je das Zweifache und für da...
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AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)
(1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma), die Anschrift sowie der Beruf des Anmelders anzugeben. Sind diese Angaben bei Anmeldungen durch einen Vertreter nicht oder nur unter besonde...