ZVG § 30 (Law)

(1) Das Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubi...

ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

...zbetrag die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht benachrichtigt, 18. entgegen Artikel 384 Abs. 2 Bescheinigungen der Stelle der Bürgschaftsl...

AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

(1) Unter besonderen Bedingungen dürfen Strahlenbelastungen im Einzelfall nicht mehr als das Doppelte und während der Lebenszeit nicht mehr als das Fünffache der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 betragen....

DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Ri...

EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument...

GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- u...

MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

Bei innerstaatlichen Verschmelzungen, die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachfolgen, richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entsprechend § 4 nach den nationalen Regelungen. Sehen d...

JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...zblatt bekannt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten § 10 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Nr. 13 am 1. Januar 2007 in Kraft.

InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der ...

PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...

PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

...zbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1 zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch), 2. für Barzahlungen im Inland ein...

SeeRVertO 1986 § 30 (Law)

(1) Ist das Verfahren nach § 1 Abs. 5 nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so kann, falls aus demselben Ereignis auch Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, für w...

WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

(1) Einem Abstimmungsberechtigten, der im Zeitpunkt der Versammlung verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen ...

WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

...zbuchs und EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalteten Investmentvermögen gehören, unter den f...

EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

...zbaren Produkte oder Leistungen unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höher oder niedriger als im Zeitpunkt der Enteignung sind. Müssen neue Produkte entwickel...

EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

...zbuches nicht angeordnet. Wegen einer Tat, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68f des Strafgesetzbuches nicht ein. (2) Die...

EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in d...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen (Law)

...III: 124,66 Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV, soweit es sich um Fassadenaufzüge h...

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)