KSVG (XXXX) §§ 52a bis 54 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

...rbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. die ladungsfähige An...

EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

...r Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbett...

GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

...Rechte. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet. (4) Sind mehrer...

MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...r der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird...

KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

...raussetzungen für die Leistungen erfüllt sind. (2) Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind von Amts wegen zu erbringen, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen dem Träger der Kriegsopferfür...

SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

...rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...räge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der M...

SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

...r gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit. (2) Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in einer stationären Einrichtung Leistun...

SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

...r Zwischenerzeugnissen, die unter Steueraussetzung unmittelbar aus dem Steuergebiet in Drittländer oder Drittgebiete ausgeführt werden und deren Beförderung vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden ist,...

TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

...r öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betro...

StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

...rspurigen Kraftfahrzeugen paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Statt der Blinkleuchten an der Vorderseite dürfen Fahrtrichtungsanzeiger am vorde...

AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

...r oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherun...

BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

...r Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten ...

GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

...rtrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, ...

FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

...rmittelnde Stelle darf den Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung ...

KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

...rfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

...r Erhöhung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 betroffenen Milcherzeuger erhalten nach Maßgabe des § 35 anlässlich jeder Erhöhung eine Neuberechnung ihrer Quote, die diese Erhöhung gesondert ausweist. ...