BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der...

LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)

(1) Für die im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendeten Grundstücke ist der Kaufpreis unter Zugrundelegung des sich aus § 20 Abs. 1 und 2 ergebenden Bodenwerts zu bes...

UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...

UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

(1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstm...

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1345) ...

AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsm...

AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht r...

LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

(1) Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einz...

NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

(1) Stellt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Ände...

WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung ...

WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)

(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten w...

BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 93 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

EnergieStV § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)

(1) Die Steuerentlastung nach § 49 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu bea...

GWB § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde (Law)

§ 92 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1. ...

SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch 1. auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfa...

BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)

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