RVG § 22 Grundsatz (Law)

...verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

SchKiSpV § 22 (Law)

...von Kapazitäten der Betriebe für die Schüler- und Kinderspeisung in die Pläne der Betriebe aufgenommen werden. Sie unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln ...

SchRegO § 22 (Law)

...verwendbar ist, so hat das Registergericht, wenn weder eine Schiffshypothek noch ein Nießbrauch an dem Schiff eingetragen ist, die Eintragung des Schiffs von Amts wegen zu löschen, ohne daß es des Ver...

SEBG § 22 Voraussetzung (Law)

...vereinbaren oder 2. bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besonder...

SeelotG § 22 (Law)

...Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.

WoGV § 22 Kosten (Law)

...vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Datenabgleich unter Vermittlung der Datenstelle durchführen und weiterhin daran teilnehmen, legt die Datenstelle die für das Jahr 2013 zu erstattenden Kost...

VRV § 22 (weggefallen) (Law)

-

SVSaarAnglG § 22 (Law)

...versicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.

StromNEV § 22 Verfahren (Law)

...Vergleichsverfahren in ihrem Amtsblatt öffentlich bekannt. (2) Einzubeziehen in die Vergleichsverfahren sind alle Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, soweit die in § 24 Abs. 4 aufg...

StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)

TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig als im Unternehmen Verantwortlicher 1. einer Vorschrift des § 12 Nr. 2 über eine dort genannte Sicherstellungspfl...

BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert. (4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorde...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

...vernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gil...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

...Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden. Der Schuldner ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen...

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

-

BEG § 22 (Law)

-

EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...vergleichbar sind und in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden sind, gilt dieses Gesetz entsprechend. (2) Soweit ein Dienst- oder Arbeitsverhäl...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt bestanden hat. (4) § 18e gilt nur für die Fälle, in de...

FGO § 22 (Law)

...Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)